Impfpflicht Gesetz Österreich Verantwortliche Personen. 02/2022
Als 1. Land der Europäischen Union verabschiedet Österreich am 20. Jänner 2022 eine CORONA-Impfpflicht für alle Einwohner ab 18 Jahren. Das COVID-19-Impfpflichtgesetz ist das umstrittenste Gesetz der zweiten Republik Österreich, stellt es doch einen einzigartigen Eingriff in die Grundrechte dar.
Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wurde von den Mitgliedern der Regierung initiiert, von Nationalrat und Bundesrat beschlossen und schließlich per Unterzeichnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer als Gesetz zugelassen.
Diese Website dient als nachhaltiges Manifest und dokumentiert Zustimmung und Abwehr aller verantwortlicher Personen. Sie bietet zusätzlich die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit jeder Personen oder auch Gruppen per E-Mail, Telefon, WhatsApp, etc..
Alle Daten waren/sind zum Zeitpunkt der Abstimmung öffentlich zugängliche Daten.
Die Abstimmung COVID-19-Impfpflichtgesetz, Februar 2022
Total 260 · 100%
Dafür 202 · 78%
Gegen 45 · 17%
Fehlt 13 · 5%
ÖVP
108
104* 96%
4 4%
SPÖ
59
52 88%
3 5%
4 7%
FPÖ
40
38 95%
2 5%
GRÜNE
35
32* 91%
3 9%
NEOS
16
12 75%
4 25%
OK
2
2**
* inkl. Regierungsmitglieder ** ohne Klubzugehörigkeit (A. Van der Bellen, Philippa Strache)
Bundesgesetze werden im Parlament von National- und Bundesrat beschlossen und haben die zentrale Stellung in der Organisation des Staates. Mit Gesetzen wird die Grundlage für das Handeln von Regierung, Verwaltung und Gerichten geschaffen. [weiter]
Politiker Gehälter in Österreich Quelle: wikipedia.org
Stand 2022*
Euro Monat
Euro Jahr
Bundespräsident
25.356.-
354.984.-
Bundeskanzler
22.639.-
316.946.-
Vizekanzler
19.923.-
278.922.-
Bundesminister
18.111.-
253.554.-
Nationalrat
9.376.-
131.264.-
Bundesrat Präsident
9.376.-
131.264.-
Bundesrat Vizepräsident
6.563.-
91.882.-
Bundesrat
4.687.-
65.618.-
Viele Politiker haben weitere Tätigkeiten oder Unternehmen mit zusätzlichen Gehältern bzw. Einkommen. Genannte Gehälter werden 14 mal jährlich ausbezahlt. Mitgliedern des National- und Bundesrates gebührt zusätzlich für alle Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten) eine Vergütung.
Politiker Gehälter in Österreich Quelle: wikipedia.org
Stand 2022*
Euro Monat
Euro Jahr
Bundespräsident
25.356.-
354.984.-
Bundeskanzler
22.639.-
316.946.-
Vizekanzler
19.923.-
278.922.-
Bundesminister
18.111.-
253.554.-
Nationalrat
9.376.-
131.264.-
Bundesrat Präsident
9.376.-
131.264.-
Bundesrat Vizepräsident
6.563.-
91.882.-
Bundesrat
4.687.-
65.618.-
Viele Politiker haben weitere Tätigkeiten oder Unternehmen mit zusätzlichen Gehältern bzw. Einkommen. Genannte Gehälter werden 14 mal jährlich ausbezahlt. Mitgliedern des National- und Bundesrates gebührt zusätzlich für alle Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten) eine Vergütung.
